Rechtsprechung
BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zivildienstleistende - Einstellung - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Arbeitgebertypische Auswahlentscheidung
- Judicialis
BetrVG § 99
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 99
Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Einstellung - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Zivildienstleistenden - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 99
Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Zivildienstleistenden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellung von Zivildienstleistenden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden
- 123recht.net (Pressemeldung, 20.6.2001)
Mitbestimmung auch bei der Einstellung von Zivildienstleistenden
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.02.2000 - 66 BV 33256/99
- BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Papierfundstellen
- BAGE 98, 70
- MDR 2002, 38
- NJ 2002, 164
- BB 2001, 1799
- BB 2001, 2380
- BB 2002, 47
- DB 2002, 1278
- JR 2002, 220
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (10)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Da Verfahrensvorschriften kein Selbstzweck sind, sondern der Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten dienen und die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits sicherstellen sollen (GmS OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - AP ZPO § 129 Nr. 2 = EzA ZPO § 518 Nr. 42), genügt es, wenn die Zustimmungserklärung in dieser Form übermittelt wird, die keinen vernünftigen Zweifel läßt, daß die Erklärung wirksam abgegeben wurde. - BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94
Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Das Arbeitsverhältnis der Personen kann auch zu einem Dritten bestehen (vgl. Senat 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142, 148). - BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 13/98
Vergangenheitsbezogener Antrag, Kosten im Beschlußverfahren
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Der konkrete Streitfall ist insoweit Ausdruck einer allgemeinen Rechtsfrage, die über den konkreten Anlaßfall hinaus zu entscheiden ist (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - BAGE 91, 235).
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Zivildienstleistende sind keine Arbeitnehmer im Sinne der Definition der §§ 5, 6 BetrVG (…Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 5 Rn. 100;… Kraft/GK-BetrVG 6. Aufl. § 5 Rn. 49;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 110;… die Wahlberechtigung von Zivildienstleistenden ablehnend DKK-Schneider BetrVG 7. Aufl. § 7 Rn. 12; zu Beamten BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 1 der Gründe, und zuletzt BAG 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - zVv.). - BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 44/84
Mitbestimmungsrecht - Mitbestimmung - Betriebsrat - Weisungsgebundenheit - …
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Die Anwendung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die fraglichen Personen überhaupt nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen (für Selbständige BAG 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337; für Personen, die im Betrieb eine Ausbildung erhalten BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 68/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 79). - BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Sollte ein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei einer solchen personellen Einzelmaßnahme als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen sein, wäre ein Antrag auf eine zukünftige Leistung gemeint, der einem Feststellungsantrag nicht entgegenstünde (BAG 7. November 1995 - 3 AZR 952/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bühnen Nr. 1). - BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 68/88
Betriebsrat: Begriff der zustimmungsbedürftigen Einstellung
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Die Anwendung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die fraglichen Personen überhaupt nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen (für Selbständige BAG 15. April 1986 - 1 ABR 44/84 - BAGE 51, 337; für Personen, die im Betrieb eine Ausbildung erhalten BAG 3. Oktober 1989 - 1 ABR 68/88 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 79). - BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96
Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines …
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Dabei ist es als ausreichend anzusehen, daß der Sprungrechtsbeschwerdeführer per Telefax die ihm durch Telefax übermittelte, vom Gegner bzw. dessen Vertreter eigenhändig unterzeichnete Zustimmungserklärung der Rechtsmittelschrift beigelegt hat, das Rechtsmittelgericht also das "Original" des beim Rechtsmittelführer eingegangenen Telefaxes erhält (BSG 12. November 1996 - 9 RVs 4/96 - AP ArbGG 1979 § 76 Nr. 11;… 19. März 1997 - 6 RKa 36/95 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 12). - BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 36/95
Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Dabei ist es als ausreichend anzusehen, daß der Sprungrechtsbeschwerdeführer per Telefax die ihm durch Telefax übermittelte, vom Gegner bzw. dessen Vertreter eigenhändig unterzeichnete Zustimmungserklärung der Rechtsmittelschrift beigelegt hat, das Rechtsmittelgericht also das "Original" des beim Rechtsmittelführer eingegangenen Telefaxes erhält (BSG 12. November 1996 - 9 RVs 4/96 - AP ArbGG 1979 § 76 Nr. 11; 19. März 1997 - 6 RKa 36/95 - SozR 3-1500 § 161 Nr. 12). - BAG, 25.02.1998 - 7 ABR 11/97
Wahlberechtigung und Wählbarkeit eines Beamten in einer in eine …
Auszug aus BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 25/00
Zivildienstleistende sind keine Arbeitnehmer im Sinne der Definition der §§ 5, 6 BetrVG (…Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 5 Rn. 100;… Kraft/GK-BetrVG 6. Aufl. § 5 Rn. 49;… Richardi BetrVG 7. Aufl. § 5 Rn. 110;… die Wahlberechtigung von Zivildienstleistenden ablehnend DKK-Schneider BetrVG 7. Aufl. § 7 Rn. 12; zu Beamten BAG 25. Februar 1998 - 7 ABR 11/97 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 5 Nr. 62, zu II 1 der Gründe, und zuletzt BAG 28. März 2001 - 7 ABR 21/00 - zVv.).
- BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 60/06
Mitbestimmung bei Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG vorrangig der Wahrung der Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft (12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329, zu B II 2 a aa der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe).aa) Nach der Rechtsprechung des Senats schließt der Umstand, dass die Eingliederung einer im Betrieb beschäftigten Person auf einem an diese gerichteten Verwaltungsakt beruht, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG nicht von vorneherein aus (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 -BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe).
Folgt jedoch das behördliche Handeln der tatsächlichen Auswahlentscheidung des Arbeitgebers, wird die mitzubestimmende Arbeitgeberentscheidung vor und im Hinblick auf die Zuweisung durch die Behörde getroffen (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70).
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01
Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen
Maßgebend ist, ob die von den betreffenden Personen zu verrichtenden Tätigkeiten ihrer Art nach weisungsgebunden und dazu bestimmt sind, der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen, so daß sie vom Betriebsinhaber organisiert werden müssen (BAG 5. März 1991 - 1 ABR 39/90 - BAGE 67, 290 mwN; 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - BAGE 70, 201; 18. Oktober 1994 - 1 ABR 9/94 - BAGE 78, 142; 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70). - BAG, 13.12.2005 - 1 ABR 51/04
Mitbestimmungsrecht - Einstellung von Drittpersonal
Der Betriebsinhaber muss in diesem Sinne Personalhoheit besitzen und damit wenigstens einen Teil der Arbeitgeberstellung gegenüber den betreffenden Personen wahrnehmen (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - BAGE 103, 329, zu B II 2 a aa der Gründe mwN; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70, zu B II 2 der Gründe; 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3, zu B III 1 der Gründe mwN).Diese können zugleich in einem Arbeitsverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis zu einem Dritten stehen (…BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - aaO, zu B II 2 a bb der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - aaO).
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 4.06
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger …
In einem solchen Fall kann die personelle Mitbestimmung bereits vor der Antragstellung stattfinden (vgl. zur Mitbestimmung des Betriebsrats einer Beschäftigungsstelle vor Zuweisung eines Zivildienstleistenden: BAG, Beschluss vom 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70). - BAG, 10.12.2002 - 1 ABR 27/01
Mitbestimmung bei sogenannten Insichbeurlaubungen von Beamten
Eine Einstellung liegt vor, wenn Personen so in die Arbeitsorganisation des Betriebs eingegliedert werden, daß der Betriebsinhaber die für eine weisungsabhängige Tätigkeit typischen Entscheidungen über Art, Zeit und Ort der Tätigkeit zu treffen hat (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70; 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen mwN). - BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02
Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung
Für eine nur in die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft folgen, besteht ein rechtlich geschütztes Interesse regelmäßig nicht (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 35/01 - BAGE 101, 232, 234, zu B I 2 a der Gründe; 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - BAGE 100, 281, 285, zu B I 2 der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - BAGE 98, 70 mwN). - BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09
Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dient das Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorrangig der Wahrung der Interessen der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - zu B II 2 a aa der Gründe, BAGE 103, 329; 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 98, 70). - BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 30/08
Mitbestimmung bei Einstellung - Weiterbeschäftigung - Zuweisung von Beamten an …
Vielmehr genügt es für den Mitbestimmungstatbestand des § 99 BetrVG, wenn eine Arbeitgeberentscheidung im Hinblick auf die Zuweisung durch eine Behörde getroffen wird (vgl. 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 98, 70;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 7). - BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 35/01
Stationierungsstreitkräfte - Mitbestimmung bei der Einstellung ziviler …
Für eine nur in die Vergangenheit gerichtete Feststellung, aus der keinerlei Rechtswirkungen für die Zukunft folgen, besteht ein solches Rechtsschutzinteresse regelmäßig nicht (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 25/00 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 35 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 9. mwN). - LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 104/03
Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung bzw. Versetzung bei Änderung der …
Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss (BAG, Beschluss vom 22.04.1997 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18; BAG, Beschluss vom 28.04.1998 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22; BAG, Urteil vom 05.04.2001 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 32; BAG, Beschluss vom 19.06.2001 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 35;… Fitting, a.a.O., § 99 Rz. 30;… Hanau/Kania, ErfK, 3. Aufl., § 99 BetrVG Rz. 4 m.w.N.). - LAG Hessen, 13.06.2006 - 4 TaBV 9/06
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 15 TaBV 2434/07
Weiterbeschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen; Einstellung; …
- BVerwG, 21.03.2007 - 6 P 8.06
Mitbestimmung des Personalrats bei "Ein-Euro-Jobs"
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09
Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
- LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern …
- ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 10/15
Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Bundesfreiwilligendienst - …
- LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05
Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
- LAG Hessen, 16.01.2007 - 4 TaBV 203/06
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Eingliederung eines Leiharbeitnehmers
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 18 LP 18/02
Beschäftigter; Einberufung; Einstellung; Mitbestimmung; Personalrat; …
- LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06
Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer …
- LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 121/05
Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 10.11.2005 - 1 KG 22/05
- BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 322/03
Urlaubs- und Heueranspruch nach dem Mantel- und Heuertarifvertrag für die …
- LAG Hessen, 04.04.2006 - 4 TaBV 183/05
Betriebsrat: Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit Einstellungen
- LAG Hessen, 13.12.2005 - 4 TaBV 120/05
Einstellung - Arbeitszeiterhöhung - Mitbestimmungsrecht
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 10.11.2005 - 1 KG 22/05
- ArbG Ulm, 18.07.2012 - 7 BV 10/11
Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG - …
- LAG Hessen, 01.03.2002 - 9 Sa 270/01
Nichtigkeit eines Manteltarifvertrages, der nicht vollzeitbeschäftigtes …
- ArbG Ulm, 07.03.2016 - 4 BV 19/15
Zustimmungsverweigerung - Betriebsrat - Einstellung - Freiwilliges Soziales Jahr …
- ArbG Köln, 07.08.2008 - 14 BV 113/07
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen in einen anderen, …
- LAG Hessen, 29.06.2007 - 5 Ta 170/07
Einstellungsbegriff - Mitbestimmungsrecht - Erfordernis eines voluntativen …
- ArbG Essen, 12.07.2011 - 2 BV 86/10
Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen gem. § 99 Abs. 1 …
- LAG Hessen, 02.06.2009 - 4 TaBV 219/08
Fehlende Beteiligung des Betriebsrats bei Einstellungen - grober Verstoß iSd § 23 …
- VG Oldenburg, 22.06.2005 - 9 A 1738/05
Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Begründung und Gestaltung von …
- VG Düsseldorf, 08.12.2005 - 34 K 3252/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zahlung einer angemessenen Entschädigung für …